...vor 13 Jahren – 28.11.2008:

Der Bundesgerichtshof entscheidet in Karlsruhe, dass die militante gruppe, die seit 2000 vor allem durch Sabotage gegen die Bundeswehr Aufsehen erregt hat, nicht nach §129a StGB (terroristische Vereinigung) verfolgt werden kann, weil ihre Taten nicht geeignet seien, den Bestand der BRD zu gefährden. Bereits am nächsten Tag werden drei Verdächtige, gegen die in Berlin ein Verfahren geführt wird, aus der Untersuchungshaft entlassen, auch wenn weiter wegen §129 (kriminelle Vereinigung) gegen sie ermittelt wird.

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