Infoveranstaltung: "Bürgerrecht vor Profitinteresse! Mannheimer Wasser muss in kommunaler Hand bleiben!" zum geplanten Cross-Border-Leasing in Mannheim mit Werner Rügemer

Freitag, 14.02.2003 , 19:30

Bürgerhaus Neckarstadt-West, Mannheim, Lutherstraße 15-17

Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.

Seit mehr als zwei Jahren wird in Mannheim hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt wie das Abwassernetz und das Klärwerk über einen Leasingvertrag an einen US-amerikanischen Investor verscherbelt werden kann.

In einer gigantischen Finanztransaktion sollen 740 Mio. Euro von USA nach Europa überwiesen und gleich wieder zurücküberwiesen werden. Sinn der Sache ist eine Steuerersparnis beim amerikanischen Fiskus. 23 Mio Euro Barwertvorteil sollen dabei sofort für die Stadt Mannheim abfallen. Cross Border Leasing nennt sich dieses Globalisierungsspiel.

Diese Art von Verträgen sind nicht neu. Seit einigen Jahren rennen Großbanken, Landesbanken und Finanztöchter von Großkonzernen deutschen Städten und Gemeinden die Türen ein. Verleast werden Kläranlagen, Kanalnetze, Messehallen, Müllverbrennungsanlagen. Zahlreiche deutsche Städte wie Köln, Dortmund, Kassel, Würzburg, Dresden sind bereits davon betroffen.

Die Risiken sind unkalkulierbar. Es gibt einen amerikanischen Vertrag über 1000 Seiten und eine deutsche Kurzfassung. Die Gemeinderäte kennen oft beide nicht. Die Laufzeiten sind hier 20-30 Jahre, in USA aber 100 Jahre. Beide -- sowohl der "Investor" als auch die Gemeinde - wollen Eigentümer sein und bleiben! Der "Investor" existiert meistens nur als "Briefkastenfirma". Der Investor kann Schadensersatz von der Kommune fordern, falls sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Den Reibach machen die beteiligten Banken, die Zeche zahlt der Bürger.

Deswegen hat z.B. der Stadtrat von München einen Leasingvertrag über die Abwasseranlagen abgelehnt, die Kulmbacher Bürger haben den Abbruch solcher Verhandlungen über einen Bürgerentscheid erzwungen

Zu dieser komplizierten Problematik hat nun attac-Mannheim Herrn Dr. Werner Rügemer, einen der wenigen unabhängigen Experten in Fragen Abwasser-entsorgung und Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen eingeladen. Er wird über die Praxis des Cross Border Leasing, über ihre Risiken und über offene Fragen berichten.

Als Gast eingeladen wurde Herr Martin Stahl, Leiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim.

Diese Veranstaltung wird unterstützt von BUND, Regionalverband Unterer Neckar und KOMMA

unimut