Am 24.4.2013...

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, die Aufhebung des Trennungsgebots von Geheimdienst und Polizei im Gemeinsame-Dateien-Gesetz vom 1.12.2006 sei im Grunde verfassungsgemäß, in zahlreichen Details aber grundrechtswidrig, die Verfahren müssten bis 2015 nachgebessert werden. Die Bundesregierung nimmt das Urteil zum Anlass, den Behörden 2014 in einer Novelle des GDG weitere Grundrechtsverletzungen zu erlauben.

In Dhaka stürzt das achtstöckige Hochhaus Rana Plaza ein und reißt 1127 Menschen mit in den Tod. Die allermeisten Opfer sind Näherinnen, die an ihren Arbeitsplatz gezwungen wurden, obwohl die Polizei das auch etwa Geschäfte beherbergende Gebäude bereits wegen Einsturzgefahr gesperrt hatte. In den folgenden Tagen findet in Bangladesch ein Massenstreik der Textilarbeiterinnen statt, der fast 5000 Betriebe lahmlegt. Vor einer Londoner Filiale der Textilkette Primark – sie hatte im Rana Plaza produzieren lassen – demonstrieren am folgenden Samstag auch einige Menschen.


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