Verhandlung im Fall des Polizeispitzels Simon Bromma

    antirep  party  uni 

    Mittwoch, 26.08.2015
    10.00 Uhr
    Verwaltungsgericht Karlsruhe

    Im Dezember 2010 wurde an der Universität Heidelberg ein als Student eingeschriebener verdeckter Ermittler des LKA Baden-Württemberg aufgedeckt. Die gesamte politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs war über ein Jahr bis ins Privatleben hinein ausspioniert worden. Sieben vom Einsatz betroffene Menschen legten gegen den Einsatz eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein. Durch eine Sperrung der Akten des Einsatzes durch das Innenministerium wurde die Aufklärung des Falles bis heute verzögert. Nach geheimen In-Camera-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim [Az. 14 S 928/12] und dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig [BVerwG 20 F 3.13 VGH 14 S 928/12] wurden im Januar 2015 Teile der Akten freigegeben. Auch anhand der neu freigegeben Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für eine hinreichende Rechtsgrundlage der Einsatzanordnung erkennen.

    Jetzt, über vier Jahre nachdem der Fall öffentlich gemacht wurde, findet am Mittwoch, den 26.08.2015 um 10:00 Uhr am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Hauptverhandlung über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes statt.

    Der Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg lädt dazu ein, am Prozess teilzunehmen und darüber zu berichten:

    Mittwoch, der 26.08.2015, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, 76133 Karlsruhe, Röntgenstraße 2a, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 3,

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.