Ostermarsch Rhein-Neckar

Samstag, 26.03.2016 , 12:00

Coleman-Barracks, Blumenauer Weg 100

Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.

Ostermarsch für den Frieden und gegen Kriegsvorbereitung!

Nutzung des Coleman-Areals für zivile statt für militärische Zwecke!

Die Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen, ist nicht wie von der US-Armee zugesagt, für eine zivile Nutzung freigegeben worden. Stattdessen werden die Kaserne und das 210 ha große Gelände seit Februar 2016 wieder von der US-Armee militärisch genutzt. Auf Coleman lagern zurzeit 250 Panzer und rund 1.000 Militärfahrzeuge und werden für den militärischen Einsatz gewartet. Sie werden nach Angaben der US-Armee für einen Einsatz in Osteuropa in einem möglichen Krieg gegen Russland vorbereitet.

Diese Maßnahme ist Teil des expansiven sogenannten European Activity Sets, mit dem die US-Armee in einem rollierenden Verfahren mehr Soldat*Innen trainieren will. Gleichzeitig will sie ihre Präsenz im Baltikum und Osteuropa ausbauen und das Kriegsgerät später in neue Kasernen im Baltikum und in Osteuropa verlagern.

NATO-Osterweiterung schürt den Konflikt in der Ukraine

Statt ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das die Sicherheitsinteressen der baltischen und osteuropäischen Staaten und Russlands gleichberechtigt berücksichtigt, haben die NATO-Staaten ihren gigantischen Militärapparat gegen Russland ständig ausgedehnt. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Krise und den Krieg in der Ukraine.

Mit der Aufrüstung durch das „European Activity Set“ verschlechtert die USA die gespannten Beziehungen der NATO-Staaten und Russlands noch mehr und erschwert die friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Die Kriegsgefahr wächst hiermit auf dramatische Weise und Mannheim wäre wie im Irak-Krieg unmittelbar betroffen.

Für Mannheim und die Region fordern wir:

Mannheim darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden. Stadt, Land und Bund sollen sich für die Freigabe der Coleman-Kaserne einsetzen. Wir brauchen das Gelände nicht als Waffenlager sondern für eine sinnvolle und zukunftsfähige Stadtentwicklung, wie sie im Beteiligungsprozess der Stadt Mannheim zusammen mit der Bürgerschaft erarbeitet wurde.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist falsch und verhindert eine politische Lösung

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Not und Elend mit sich bringt. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, trägt eher zur Eskalation als zur Deeskalation bei, wird die Macht und die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) nicht eindämmen, wird wie immer bei solchen Einsätzen Tod und Elend für die Zivilbevölkerung bedeuten und verstößt aus unserer Sicht gegen das geltende Verfassungs- und Völkerrecht.Das Erstarken des IS ist u.a. auch die Folge des US-Krieges im Irak, des Krieges westlicher Staaten in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z. B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfer*Innen für den terroristischen IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit dem bewaffneten Kampf des IS die Grundlage entzogen wird. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Die militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der Türkei, von Saudi-Arabien und Katar wird die Situation im Nahen Osten nicht „stabilisieren“, wie die Bunderegierung behauptet. Vielmehr tragen diese Staaten entscheidend dazu bei, dass der Krieg im Nahen Osten, sei er nun in Syrien, Irak oder Jemen, weiter eskaliert und eine politische Lösung verhindert wird. Wer vorgibt, den IS zu bekämpfen, macht sich unglaubwürdig, wenn er die Unterstützer des IS mit Waffen versorgt.

25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation hat die NATO jede Rechtfertigung als Vertei-digungsbündnis verloren. Sie hat sich zu einem reinen Kriegs- und Interventionsbündnis gewandelt.

Wir brauchen keine Waffenlieferungen

Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wir brauchen Ressourcen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und für die Schaffung von friedlichen und lebenswerten Bedingungen, die in den Herkunftsländern wieder hergestellt werden müssen. Kein Konflikt, der vorgeblich militärisch gelöst worden ist, hat zu einer wirklichen Befriedung geführt. Das gilt für die Ukraine und den Konflikt mit Russland. Das gilt für Afghanistan, für den Irak, Syrien, Israel/Palästina und für viele andere Konfliktherde auf dieser Welt.

Wir treten ein für:

  • Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien!
  • NATO-Osterweiterung stoppen
  • Konflikte müssen mit politischen Mitteln gelöst werden.
  • Für den Stopp des Waffenhandels und der Entwicklung neuer Waffensysteme.
  • NATO und Militärapparate abrüsten, UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung stärken.
Es rufen auf:
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK und Friedensplenum Mannheim

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