Samstag, 25.01.2020 12.00 Uhr
Anatomiegarten
Mord an führenden Personen Irans und Iraks, permanente Kriegsdrohungen und wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump droht auf einen neuen umfassenden Krieg zur imperialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Osten zuzusteuern, einen Krieg der sich auf die gesamte Region und darüber hinaus ausweiten könnte.
Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen, das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Juli 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert Washington den Konflikt mit dem Iran ständig weiter.
Die europäischen Vertragspartner wollen zwar am Atomabkommen festhalten und versprachen, die durch den US-amerikanischen Rückzug entstandenen wirtschaftlichen Verluste Irans auszugleichen ‒ etwa über den europäischen Finanzmechanismus INSTEX, der unter anderem den Handel mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Medizinprodukten an den US-Blockaden vorbei erleichtern sollte. Er wurde bis heute jedoch nicht aktiv.
Die EU- Regierungen sind zu schwach bzw. nicht willens genug, sich der US-Politik entschiedener entgegenzustellen. Letztlich unterscheiden sich ihre Ziele gegenüber dem Iran auch nicht grundlegend von denen Trumps. Sie geißeln daher nicht etwa Washington für die Verschärfung des Konflikts, sondern fordern von Teheran neben der vollständigen Einhaltung des Abkommens, mehr „Entgegenkommen“. Darunter verstehen sie, wie die Trump-Administration, u.a. ein Ende der Unterstützung für die syrische Regierung und die Hisbollah im Libanon, sowie ‒ trotz massiver eigener Aufrüstung ‒ die Aufgabe seines ballistischen Raketenprogramms.
Dies hat mit dem Atomabkommen nichts zu tun, an das der Iran sich auch nach Aufkündigung des Vertrags durch Trump lange gehalten hatte. Vom 16. Januar 2016 bis zum 14. Juni 2019 hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) dem UNO-Sicherheitsrat 15 Mal berichtet, dass der Iran allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Erst jetzt begann er, deren Einhaltung schrittweise zu reduzieren, wie es Artikel 36 des Atomabkommens einem Vertragspartner erlaubt, wenn die anderen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Der Drohnenmord am iranischen General Soleimani und an irakischen Kommandeuren brachte die Region schon an den Rand des Krieges. Der als eine ihrer Folgen zu betrachtende tragische, irrtümliche Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranische Flugabwehr forderte schon die ersten zivilen Opfer.
Daneben bedroht auch der Wirtschaftskrieg gegen das Land die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die Versorgungslage hat sich bereits drastisch verschlechtert, die Preise schnellen in die Höhe, spezielle Medikamente werden knapp.
Wir verlangen von Deutschland und der EU in Zusammenarbeit mit Russland und China den Handels- und Finanzblockaden wirksam entgegen zu wirken.
Die Bundesregierung muss sich endlich klar gegen die Kriegspolitik der USA stellen. Sie muss sofort die Nutzung der US-Basen >‒ insbesondere die der Air Base Ramstein ‒ für die völkerrechtswidrigen Aktivitäten in Deutschland untersagen und Truppen- und Materialtransporte sowie alle Kommandoeinsätze und Geheimdienstaktivitäten verbieten. Es ist höchste Zeit, das sogenannte Truppenstationierungsabkommen zu kündigen.
Wir fordern einen Beschluss des Bundestages, der jegliche Unterstützung der Kriegspolitik der USA durch Deutschland untersagt. Alle deutschen Truppen müssen aus der Region abgezogen werden.
Stoppen wir die Kriegstreiber! Der Staatsterrorismus muss beendet. Völkerrecht muss wieder gelten statt des Rechts des vermeintlich Stärkeren!
Treten wir ein, für eine Friedens- und Sicherheitskonferenz im Nahen Osten unter Leitung der UNO!
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.