…vor 6 Jahren – 15.5.2018:
In München verabschiedet der Landtag ein neues bayrisches Polizeiaufgabengesetz. Es erlaubt der Polizei den Einsatz von Kriegswaffen, Einbrüche in Computersysteme und fast unbeschränkte DNA-Analysen und weitet Möglichkeit und Dauer von Vorbeugehaft massiv aus (vgl. 14.12.1937). Vorausgegangen waren jedenfalls im Vergleich zu anderen Ländern – in denen die Landtage in dieser Zeit recht vergleichbare Regelungen weitgehend unbemerkt durchgewunken hatten – und vorherigen heftigen Verschärfungen recht massive Proteste in vielen bayrischen Städten.
Mehr Geschichte
antifa geschichte
Samstag, 17.07.2021 14.30 Uhr
Beethovenstr. 2, Dossenheim
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.