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…vor 9 Jahren – 20.4.2016:

Das Bundesverfassungsgericht kassiert Teile des BKA-Gesetzes, das der Bundestag 2008 abgenickt hatte. Geprüft und als verfassungswidrig eingestuft wurden insbesondere Befugnisse zur heimlichen Überwachtung, die inzwischen auch etliche Länderparlamente großzügig in Landespolizeigesetze durchgewunken hatten.

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Dienstag, 17.12.2024 18.00 Uhr

Albert-Ueberle-Straße 3-5, Seminarraum 160

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