"Verfassungsschutz vor Gericht" mit Michael Csaszkóczy

    antirep  außerhalb  politik 

    Dienstag, 12.04.2016
    19.00 Uhr
    Karlsruhe, DGB-Haus, Ettlinger Straße 3a

    Schon seit Jahren wird der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy auf Grund seines antifaschistischen Engagements und seines Eintretens gegen Berufsverbote vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes erreichte Csaszkóczy die Aufhebung des gegen ihn verhängten Berufsverbotes (2004-2007), der Verwaltungsgerichtshof Mannheim kam in einem letztinstanzlichen Urteil zu dem Schluss, dass an der Verfassungstreue des Geschichtslehrers keine Zweifel bestehen würden und ordnete die Aufhebung des Berufsverbotes an. In deutlichen Worten kritisierte der VGH in seiner Urteilsbegründung den Verfassungsschutz und stellte fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass "die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird".

    Sowohl das Landesamt wie das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnen es trotz dieses eindeutigen Urteils ab, die inkriminierten Daten zu löschen oder Csaszkóczy auch nur vollständigen Einblick in die über ihn gesammelten Daten zu gewähren. Stattdessen erklärt der Verfassungsschutz, dass er zu seiner Aufgabenwahrung Csaszkóczy auch weiterhin beobachten müsse. Insbesondere, dass dieser sich gegen das Berufsverbot gewehrt habe und sich weiterhin gegen Berufsverbote einsetze, sei ein Anhaltspunkt für seine Verfassungsfeindlichkeit. Damit wird der Kampf gegen eine gerichtlich festgestellte Grundrechtsverletzung selbst wiederum zum Beleg für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit gemacht.

    Am 20.04.2016 findet ein Verhandlungstermin gegen das Landesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt, Ziel des Verfahrens ist es, die vollständige Einsicht und anschließende Löschung der gesammelten Daten zu erzwingen.

    Auf der Veranstaltung informiert Michael Csaszkòczy über die Hintergründe des Verfahrens.

    Weitere Informationen finden sich unter: http://www.gegen-berufsverbote.de

    Veranstalterin:
    GEW Nordbaden

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.