"Aus/Grenzen auf/brechen" -- Demo gegen staatlichen Rassismus

Samstag, 24.09.2011 , 12:00

Planken Mannheim

Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.

Aus / Grenzen Auf / brechen

Antirassistische Demo in Mannheim

Politische Verfolgung, Krieg, Hungersnot, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Frauenunterdrückung: Die Ursachen für die Flucht sind vielfältig, aber immer wird die Flucht als letzter Ausweg in einer existenz- und lebensbedrohenden Situation gesehen. Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind meist eng verknüpft mit der Politik und den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte, das Streben nach Profit und die Durchsetzung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch mit dem Mittel des Krieges führen für immer mehr Menschen weltweit zu Armut und Entrechtung und beraubt sie ihrer Lebensperspektive.

Während auch die BRD mitverantwortlich für die Fluchtursachen ist, wurde das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung immer mehr ausgehöhlt. Deutschland gehört innerhalb der EU zu den Hardlinern in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Willkommen sind nur diejenigen, deren Anwesenheit "profitversprechend" ist, wie z.B. im Ausland ausgebildete SpezialistInnen. Bleiben darf, wen die Wirtschaft braucht. Ansonsten ist Abschreckung das Leitmotiv deutscher und EU-weiter Flüchtlingspolitik. Das Abwehrsystem an den Außengrenzen der EU wird immer weiter ausgebaut. Die Gründung von Frontex (Europäische Grenzschutz-Agentur) 2005 hat zu einer weiteren Militarisierung in diesem Bereich geführt. Jedes Jahr ertrinken deshalb Tausende auf der Flucht über das Mittelmeer, ersticken Menschen in ihren Verstecken auf Lastwagen, werden Flüchtlinge an der Grenze festgenommen und abgeschoben, ohne ihre Asylgründe überhaupt zu prüfen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Anfang August 2011 mussten wieder einmal 100 Menschen im Mittelmeer sterben, weil sich ein in der Nähe befindliches NATO-Schiff weigerte, ihnen zu Hilfe zukommen!

Der Krieg gegen die Flüchtlinge wird nicht nur an den Außengrenzen der BRD und EU geführt, sondern ist Alltag in der BRD selbst. Haben es Flüchtlinge geschafft, in die BRD zu kommen, bestimmt fortan Ausgrenzung ihre Situation: Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Asylbewerberleistungsgesetz, Angst vor Abschiebungen und Abschiebehaft. Seit Jahren wird die "Ausländerpolitik" verschärft und legitimiert gesetzlich die Diskriminierung der MigrantInnen und Flüchtlinge. Politisch und sozial sind sie weitgehend rechtlos.

Die Landesregierung in Baden Württemberg war seit 1980 Vorreiter für die Lagerpolitik und die Absenkung der Leistungen für Flüchtlinge unter das Sozialhilfeniveau. Seit dieser Zeit werden Flüchtlinge in "Asylbewerberheimen", wie die Lager beschönigend umschrieben werden, untergebracht. In den Lagern herrschen vielfach unzumutbare und entwürdigende Bedingungen, wie z.B. Fehlen jeglicher Privatsphäre und Leben auf Jahre in Mehrbettzimmern. Die Lager liegen meist am Stadtrand in Industriegebieten, abgeschottet und isoliert von der deutschen Mehrheitsbevölkerung.

Flüchtlinge und BesucherInnen werden in Flüchtlingslagern kontrolliert und von Sicherheitspersonal "bewacht". Auch das Lager in der Industriestraße in Mannheim erinnert mit seiner Eingangsüberwachungsstruktur an ein Gefängnis. Die Lagerunterbringung ist zur politisch akzeptierten Normalität geworden. Diese Normalität müssen wir durchbrechen. In den letzten Wochen und Monaten kam es in vielen Flüchtlingslagern zu Protestaktionen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen bis hin zum Hungerstreik. Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge und unterstützen ihre Forderungen: Für das Recht auf Wohnen statt Flüchtlingslager! Abschaffung der Arbeitsverbote! Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht! Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung!

Nur wenige Asylsuchende werden als Flüchtlinge anerkannt oder erhalten ein Abschiebeverbot. Selbst dies führt jedoch nicht zu einem sicheren Aufenthalt. Es besteht weiter die Gefahr eines Widerrufs des erreichten Aufenthaltsstatus und damit auch wieder die Gefahr der Abschiebung. Wem kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde, wird sofort die Abschiebung angedroht.

Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel für all diejenigen, denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie sich weigern, an ihrer eigenen Abschiebung, ihrer nicht freiwilligen Ausreise in das Land ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und Unterdrückung mitzuwirken. Selbst Minderjährige werden in Abschiebehaft genommen. In Baden-Württemberg ist der Abschiebeknast in Mannheim. Die Gefangenen haben nur eine Stunde Hofgang, erhalten kein Taschengeld. Sie können bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft festgehalten werden. In der Abschiebehaft kommt es immer wieder zu Toten. Auch in Mannheim haben Abschiebehäftlinge schon versucht, sich aus Verzweiflung über die Inhaftierung oder aus Angst vor der Abschiebung das Leben zu nehmen. Wie in anderen Abschiebeknästen hat es auch in Mannheim schon Proteste gegen die Haftbedingungen gegeben -- verändert hat sich nichts. Wir fordern: Beseitigung der Abschiebehaft! Schließung aller Abschiebegefängnisse! Keine weiteren Abschiebungen! Keine Kriminalisierung der Flüchtlinge! Wer bleiben will, soll bleiben!

Mit der ideologischen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und dem damit verbundenen Rassismus in den Köpfen soll der notwendige Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse gespalten werden. Es existiert jedoch kein Gegensatz zwischen den hier lebenden Menschen aufgrund der Hautfarbe oder dem Herkunftsland, sondern zwischen den Herrschenden und den Unterdrückten. Kämpfen wir also gemeinsam gegen staatlichen Rassismus und für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Alle Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen sind menschenverachtend und müssen vollständig aufgehoben werden.

Die neue Grüne/SPD-Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrem Regierungsprogramm u.a. die Absicht erklärt, die Lebenssituation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zu verbessern. Es wurden die Abschaffung der Residenzpflicht, der ungehinderte Zugang zur medizinischen Versorgung und die Verbesserung der Unterbringungs- und Versorgungssituation angekündigt. Dies wären erste Schritte in die richtige Richtung. Die angekündigten Maßnahmen dürfen jedoch nicht nur Absichtserklärungen bleiben. Bis jetzt ist bei den Ausländerbehörden und den Regierungspräsidien noch nichts vom "neuen humanitären Geist" angekommen. Wir fordern die sofortige Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen.

Am 8.5.2010 hat das regionale "Bündnis gegen Abschiebungen" in Karlsruhe gegen die Abschiebung von Roma ins Kosovo demonstriert und auf die unrühmliche Rolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei den Massenabschiebungen aufmerksam gemacht. Bei der Demonstration in Mannheim sollen die Lagerpolitik und die Praxis der Abschiebehaft im Mittelpunkt unseres Protests stehen. Flüchtlingsrechte brauchen Taten und nicht nur Worte!

Ein Unrecht an einem Menschen ist ein Unrecht gegen Alle! Gleiche Rechte für alle - die Welt gehört allen!

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