Spontandemo gegen die Verschärfung das Asylrechts

    antira  demo  politik 

    Freitag, 12.06.2015
    16.00 Uhr
    Uniplatz

    Seit Dezember 2014 debattiert die Bundesregierung über die Einführung einer Verschärfung des bestehenden Asylgesetzes. Dieser "Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" ermöglicht unter anderem eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Sehr zweifelhafte und streitbare Anhaltspunkte, beispielsweise der Nachweis einer "Zahlung an Schlepper" oder die Einreise über einen sogenannten "sicheren Drittstaat", sollen dafür bereits ausreichen. Und: auch wenn der Entwurf wie eine Abschrift des 19-Punkte-Programms der ausländerfeindlichen GIDA-Bewegungen wirkt, entstand er bereits vor den rassistischen "Abendspaziergängen"!

    Wir sehen ein entschiedenes Entgegentreten als längst überfällig an. Es wird Zeit unseren Unmut und Frust über diesen Gesetzesentwurf entschieden auf die Straße zu tragen. Wir appellieren deshalb an alle solidarischen Heidelberger Gruppen, sich spontan am Freitag, 16 Uhr am Universitätsplatz zusammenzufinden! Tragt die Info weiter und kommt mit vielen!

    Wer sich weiter informieren möchte, findet unter http://stopasyllaw.blogsport.eu weitere Informationen zu Hintergrund des Gesetzentwurfes und zu bundesweiten Kampagnen.

    Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.