...vor 3 Jahren – 1.3.2018:
Drei Angehörige einer libanesichen „Großfamilie“ (so der zu der Zeit populäre autoritäre Kampfbegriff) brechen in eine Dönerbude ein. Als sie von der Polizei gestellt werden, setzt einer der Einbrecher Reizgas gegen die Polizei ein. Ein Polizist tötet ihn mit einem Schuss. Der Oberstaatsanwalt stellt das daraus folgende Verfahren ein, da dem Beamten kein milderes Mittel zur Beseitigung der Bedrohung zur Verfügung gestanden habe (vgl. 9.2.2018).
Die Welt scheint aus den Fugen: Kriege, Konflikte, wohin wir schauen und Deutschland ist fast überall dabei.
Ein Kettenglied ist die US-Air Base Ramstein. Der riesige Militärstützpunkt ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung von Militäreinsätzen der USA und der NATO in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Ramstein war eine wichtige logistische Basis für die völkerrechtwidrigen US- und NATO-Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen und wird es bei neuen US-Interventionen wieder sein.
Über die Satellitenrelaisstation in Ramstein erfolgt zum großen Teil die Fernsteuerung der US-amerikanischen Kampfdrohnen, die in einer Vielzahl von Ländern ? von Afghanistan und Pakistan über Syrien und Jemen bis Afrika im Einsatz sind und bereits viele Tausend Menschen ? in der Mehrzahl unbeteiligte Männer, Frauen und Kinder ? töteten.
Ein breites bundesweites Bündnis organisiert daher auch in diesem Jahr vom 24. bis 30. Juni im Rahmen der Kampagne ?Stopp Ramstein? eine Aktionswoche gegen die Airbase. (Programm der Aktionswoche siehe ramstein-kampagne.eu/)
Im Vorfeld dieser Aktionswoche wollen wir in einer Veranstaltung einen Überblick über das geben, was in und über Militärstützpunkt in Ramstein und andere militärische Einrichtungen in der Region läuft, auf welchen rechtlichen Grundlagen dies geschieht und welche Möglichkeiten es gäbe, die zum großen Teil völkerrechtswidrigen Aktivitäten zu stoppen, wenn es den politischen Willen in Berlin dazu gäbe.
Claudia Haydt ist Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitbegründerin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., aktiv in der Friedensbewegung seit den 80er Jahren und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken. Momentan arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten mit Schwerpunkt Menschenrechts- und Friedenspolitik
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.