Verschoben: Vortrag: "Ausweispflicht: nur ein Ablenkungsmanöver? Die Überwachungspläne des Bundesinnenministeriums"

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Donnerstag, 22.04.2021
19.00 Uhr
https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/tkg

Der folgende Vortrag wird aus aktuellem Anlass um etwa einen Monat verschoben. Er steht jetzt nur an dieser Stelle damit Leute, die sich das alte Datum schon aufgeschrieben haben, ihn finden:

Ausweispflicht für E-Mail- und Messenger-Dienste, anlasslose Vorratsdatenspeicherung und weitere Angriffe auf die Kommunikationsfreiheit - aus dem Hause Seehofer kommen derzeit gruselige Vorschläge zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG).

Nach einer neuen EU-Richtline für Telekommunikation von 2018 hätte eigentlich noch 2020 ein Gesetz zur Neuregulierung des TKGs in Deutschland beschlossen werden müssen. Bisher gibt es aber nur einen "Referentenentwurf" der Bundesregierung, der nun zur Diskussion im Bundestag liegt. Nachdem nun auch noch ein interner Forderungskatalog des Innenministeriums für Furore gesorgt hat, wollen wir den aktuellen Stand der Lage zusammenfassen, die Bedeutungen der jeweiligen Neuregulierungen für Datenschutz, Sicherheit und Überwachung herausarbeiten sowie im Anschluss darüber diskutieren.

Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch: Am Donnerstag den 22.4.2021 um 19 Uhr auf https://bbb.stura.uni-heidelberg.de/b/tkg

Euer StuRa-EDV-Referat

Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.