Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten in Heidelberg - kommen und Interesse zeigen!

Dienstag, 18.09.2018 , 19:00

Altstadt - Rathaus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit des Gemeinerats Heidelberg beschließt in einer öffentlichen Sitzung über einen Antrag zur Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter.

Indem wir kommen und unser Interesse zeigen, bestärken wir den Ausschuss zu einer menschenfreundlichen Entscheidung.

Aus dem Antrag von DIE LINKE/PIRATEN:

"Angesichts der Machtauseinandersetzung an der Regierungsspitze, die auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen wird, sind wir sehr besorgt um die Achtung der Menschenrechte in Europa und in Deutschland. Heidelberg hat 2009 sich mit einem Gemeinderatsbeschluss dafür ausgesprochen, Resettlement Flüchtlinge aufzunehmen. Heidelberg hat 2017 mit einem Gemeinderatsbeschluss sich dafür ausgesprochen, Relocation-Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sind sehr froh darüber, dass es diese Grundlage einer positiven menschenrechtsorientierten und offenen Gesellschaft in Heidelberg gibt. Es sind genügend Ressourcen, um Flüchtlinge aufzunehmen, vorhanden. Die Gemeinschafts- unterkünfte haben noch Platz, auch Anschlussunterbringungen wurden glücklicherweise gebaut, belegt oder sind noch in Planung. Die verschärfte Abwehr von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer um die „Aquarius“ und „Lifeline“ haben sicher alle wahrgenommen. Italien verschließt seine Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen. Diese Politik gefährdet Menschenleben. Städte wie Berlin und Barcelona haben sich dagegen bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen."

Aus der Beschlussvorlage:

"Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen

Der Heidelberger Oberbürgermeister schließt sich dem Appell der Oberbürgermeister der Städte Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln an, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss, die Situation im Mittelmeer zu lösen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten gibt. Der Oberbürgermeister signalisiert in einem Brief an die Bundeskanzlerin, dass deshalb auch Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit ist, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen."

Mehr Infos, Anträge und Beschlussvorlage: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/to0040.asp?__ksinr=5711

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