Seebrücke-Demo - Weg mit Stacheldraht und Knast!

Am 8. Juni werden die Innenminister*innen der EU-Staaten über eine neue Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) abstimmen. Der Kernpunkt dieser Reform ist, dass künftig Asylanträge EU-weit zentralisiert bearbeitet werden, und zwar an den EU-Außengrenzen. Das Ganze soll angeblich dazu dienen, die Bearbeitung der Asylanträge zu vereinfachen, praktisch bedeutet es jedoch, es soll die Fiktion der Nichteinreise angewandt werden. Das bedeutet, die Geflüchteten befinden sich faktisch auf europäischem Boden, gelten rechtlich aber als nicht eingereist. Dafür werden sie eingesperrt. In Haft soll dann schnell über ihren Asylantrag entschieden und gegebenenfalls gleich abgeschoben werden. Inwieweit dabei rechtliche Standards von fairen Verfahren gewährleistet sind, ist mehr als fraglich. Außerdem sollen die Anforderungen an sogenannte "sichere Drittstaaten" abgesenkt werden und Geflüchtete künftig in solche abgeschoben werden.

Eine ähnliche Reform hatte Horst Seehofer 2017 als Bundesinnenminister vorgeschlagen und musste die CDU erst überreden, sich auf seine Seite zu stellen. Nun will also die Ampel erneut das durchsetzen, was die Ampelparteien damals (zurecht!) sehr stark kritisiert haben, als es ihre politischen Kontrahent*innen gefordert haben und was erneut gegen den Koalitionsvertrag verstößt.

Da wir diese kontinuierliche Abschottung und menschenfeindliche Politik satt haben werden wir am 20.06. um 18:00 an der Schwanenteichanlage an der Stadtbücherei Heidelberg auf die Straße gehen, denn kein Mensch ist illegal, und wenn wir es hundertmal wiederholen müssen! Komm mit uns auf die Straße!

Nach der Auftaktkundgebung laufen wir gemeinsam durch die Hauptstraße bis zum Karlsplatz!